Warum wir uns Politikverdrossenheit nicht leisten können

Der Duden definiert „Politikverdrossenheit“ wie folgt:

 

durch politische Skandale, zweifelhafte Vorkommnisse o. Ä. hervorgerufene Verdrossenheit gegenüber  Politik (Quelle: https://www.duden.de/rechtschreibung/Politikverdrossenheit)

 

Das bedeutet, Politikverdrossenheit meint einen Zustand der Lustlosigkeit an Politik teilzuhaben und ein allgemeines Desinteresse an potitischem Geschehen. Vor einem Jahr, hatten über 90% der Bürger und Bürgerinnen in Österrreich kein bis wenig Vertrauen in die Politik (Quelle: Wiener Zeitung).  Das Vertrauen haben die Bürger und Bürgerinnen verloren, weil die Politiker und Politikerinnen durch Skandale und zweifelhafte Vorkommnisse aufgefallen sind. Die Definition des Dudens, passt daher recht gut.

Was waren die Skandale und Vorkommnisse?

Es gab in den letzten 20 Jahren einige Skandale auf der österreichischen Politikbühne. Für einige dieser Skandale bezahlen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen noch heute. Die Verursacher der Skandale mussten selten herhalten oder die Vorkommnisse werden noch heute juristisch untersucht. Zu den letzten und größten Skandalen gehörten die Ereignisse rund um Karl-Heinz Grasser, Jörg Haider oder die Causa Silberstein. In den letzten Monaten sind noch einige Skandale hinzugekommen. (Quelle: Die Presse)

Das Problem mit diesen Vorkommnissen ist, dass es zumeist den Bürgern und Bürgerinnen auf den Kopf fällt. Grasser wird zum Beispiel vorgeworfen sich illegal an finanziellen Mitteln bereichert zu haben. Zu diesen Mitteln hatte er erst durch seinen Posten als Finanzminister zugang. Ebenso hat Grasser sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt und somit hat er bereits zugegeben, dass er nicht immer im legalen Rahmen gearbeitet hat. Jedoch wird der Fall um ihn noch genauer untersucht, und jurisitsche Experten sind wohl besser dazu geeigenet ein Urteil zu fällen.

Trotzdem bleiben ein paar Fakten rund um Grasser erhalten:

  • Er privatisierte einige Firmen (d. h. er verkaufte Firmen die dem Staat und somit den Steuerzahlern und Zahlerinnen gehörte). Ob er sich daran privat bereichert hat, soll das Gericht klären.
  • Die Staatsverschuldung ist nach der Privatisierungswelle um über 10% gesteigen (d.h. obwohl der Staat Firmen verkauft hat, gab es keinen Gewinn)
  • Kinder kommen in Österreich mit einer ca. 38.000€ Schulden zur Welt, obwohl sie noch nichts gemacht haben
  • Grasser hat die Bürger und Bürgerinnen bestohen (d.h. Steuerhinterziehung ist im Grunde nichts anderes, als das Bestehlen aller Bürger und Bürgerinnen für die eigene Tasche. Dies hat Grasser selbst gestanden).
  • Quelle: staatsschulden.at & Wiener Zeitung

Auch Haider war in einen finanziellen Skandal verwickelt. Zwar war er zum Zeitpunkt des Aufdeckens des Skandals bereits tot, doch sein Mitwirken wurde bestätigt. Es handelt sich dabei um die Privatisierung der Hypo-Alpe-Adria. Haider bewilligte hierbei immense Summen, an denen sich Privatpersonen und seine Partei bereicherten. Auch eine große Summe zur Bestechung soll von Haider angenommen worden sein.

Geblieben ist den Bürger und Bürgerinnen durch solch eine Politik ein großer Schuldenhaufen. Alleine die Zinsen für diese Schulden kostet das Volk 6 Millionen jährlich. Das bedeutet, dass alle arbeitenden Bürger und Bürgerinnen jährlich ca. 850€ an Steuern nur für die Zinsen der Schulden zahlen. Wenn du also Steuern zahlst, gehen die ersten 850€ an Banken, nicht an Schulen, Krankenhäuser oder Kindergärten. (Quelle: staatsschulden.at)

Vergessen auf die Bürger und Bürgerinnen

Somit ist der wohl größte Skandal der letzten Jahre, dass Österreich auf die Bürger und Bürgerinnen vergessen hat. Die Politiker und Politikerinnen haben sich auf Staatskosten bereichert und die Banken haben profitiert. Diese erzielen immer noch Millionengewinne, während die Staatsschulden nicht wirklich merklich sinken. Die Löhne wurden lange nicht mehr angepasst, die Lebenserhaltungskosten steigen aber ständig. Schuld daran, sind nicht nur genannte Akteure wie Grasser oder Haider (welche höchstwahrscheinlich zur Staatsverschuldung begetragen haben), sondern auch Sozaildemokraten welche ihre Wählerschaft, die Arbeiter und Arbeiterinnen verraten haben.

Gerade die Sozialdemokratie ist den Predigern der Wirtschaftsparteien auf den Leim gegangen. Statt auf die Arbeiter und Arbeiterinnen zu schauen, haben sie dem Slogan „Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut“ geglaubt. Leider stimmt dieser Slogan nicht. Die Wirtschaft wird darin wie eine Religion behandelt, von der man wenig weiß wenn man nicht Ökonomie studiert hat. Der Wirtschaft in Österreich geht es nämlich schon lange gut, und die Anzahl der Millionäre in Österreich steigt. Aber auch die Anzahl der armutsgefährdeten Menschen steigt. Die berühmte „Gehaltsschere“ geht kontinuierlich auseinander.

Hier muss auch die SPÖ als jahrzehntelange Regierungspartei Verantworung übernehmen. Sie sind mitschuld, dass die Wirtschaft und deren Wohlbefinden über dem Wohlergehen des Volkes steht. Und das macht grundsätzlich keinen Sinn, da die Wirtschaft ein System ist, dass Menschen erfunden haben. Aus dem Grund können Menschen auch entscheiden, nicht mehr alles für ein System zu machen, von dem augenscheinlich nicht mehr alle Menschen profitieren, sondern nur mehr ein paar wenige.

Kein Vertrauen

Aufgrund dieser Skandale, die eindeutig zeigen, dass das Volk übergangen wurde, ist das Vertrauen in die Politik im Keller. Diese Reaktion ist mehr als nur verständlich. Die Politik hat auf den kleinen Menschen vergessen und die Reichen, die Lobbyisten und die Bänker gestärkt. Diesen wurde immer mehr Geld in den Rachen geworfen, während kein Geld in nötige Mittel für das Volk gesteckt wurde. Die Gesundheitsversorgung in Österreich hat sich in ein Klassensystem entwickelt. Das bedeutet, dass reiche Menschen eine bessere Versorgung bekommen und arme länger warten müssen. Fair ist etwas anderes…

Keine Zeit für Verdrossenheit

Trotzdem kann sich das Volk im Moment keine Verdrossenheit leisten. Die Politik ist gerade sehr brisant und der Wind weht rau. Wir befinden uns in Zeiten des Umbruches, jedoch müssen wir entscheiden in welche Richtung wir segeln wollen. Die Politiker und Politierinnen haben schon die letzten Jahre gezeigt, dass ihnen das Wohl des Volkes nicht unbedingt am Herzen liegt, solange das Geld im eigenen Börserl stimmt. Korrupiton ist Gang und Gebe in politischen Kreisen. Wenn nicht aufgepasst wird, stehlen sie den Bürgern und Bürgerinnen das Geld und machen sich selbst ein schönes Leben damit. Dafür werden die Politiker und Politierinne jedoch nicht von uns bezahlt.

Damit sich unsere Lage nicht verschlimmert, muss ein wachsames Auge auf die Politik gelegt werden. Es ist verständlich, dass das Volk keinen Bock mehr auf Politik hat. Wer wird schon gerne ständig angelogen und betrogen? Niemand. Deshalb ist es leichter, erst gar nicht hinzusehen. Dann kann auch gar nicht auffallen, wie abgekartet das Spiel wirklich ist. Jedoch ist das genau was vom Volk erwartet wird. Es soll nicht hinsehen, damit weiter munter geschummelt werden kann.

Diejenigen, die enttäuscht wurden, wenden sich von der Politik ab. All jene, denen es (noch) halbwegs gut geht im System, versuchen der harschen Politik zu entfliehen. Denn wer umgibt sich schon gerne mit so viel Negativität wie in der Politik momentan herrscht. Wie im Biedermeier bleibt man lieber zuhause, umgibt sich mit schönen Dingen und versucht sich zu ducken, bis die politische Lage wieder besser wird. Jedoch ist das der falsche Weg, denn wir können uns wortwörtlich nicht noch einen Fehler der Politik leisten. Aus diesem Grund, müssen wir der Politik in solchen Zeiten genau auf die Finger schauen.

 

Alles ist Politik

Zuletzt, kann sich das Volk keine Politikverdrossenheit leisten, weil alles Politik ist. Die Politik bestimmt über unser Zusammenleben, über unsere Arbeitsbedingugen oder unsere Kinder. Sogar das Wetter wurde in den letzten Jahren ein politisches Thema. Auch Mietpreise, Bierpreise, Lebensmittelpreise oder Tankpreise sind Politik. Unser ganzes Leben wird daher von der Politik bestimmt. Wir können es uns also nicht leisten, nicht mitzureden.

Die Personen, die am oberen Ende der Macht sitzen, genügend Geld haben und ein schönes Leben leben, interessiert es anscheinend nicht, wie es denn unteren Menschen geht. Dies ist ein historisch recht verbreitetes Phänomen und nennt sich Sklaverei. Die Sklavenhalter interessiert es nicht, wie es den Sklaven geht. Alles was sie interessiert ist, dass die Arbeit gemacht wird und die Profite stimmen. Wenn wir also unsere Bedingungen nicht verschlechtert sehen wollen, sollten wir den Blick nicht von der Politik abwenden. Im Gegenteil, wir sollten den Blick schärfen.

Meiner Meinung nach, können wir uns in heutigen Zeiten mit Klimaproblemen und ähnlichen Herausfoderungen, nicht leisten, die Politik aus den Augen zu lassen. Ansonsten verkaufen sie uns schneller als wir schauen können.

 

Gemeinsam sind wir stark: Unterstütze re-think!

 

 

 

 

 

 

Katrin Graßl

Autorin & Sprachwissenschaftlerin, Feministin, Anarchistin, Anti-Kapitalistin, Historikerin & Pädagogin

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